80 % der EU-Bevölkerung lebt in städtischen Gebieten. Obwohl diese Gebiete der Motor des Wirtschaftswachstums sind, haben sie mit speziellen Problemen wie hoher Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung zu kämpfen. In den letzten Jahren ist vermehrt die Forderung laut geworden, dass sich die Regionalpolitik mehr auf städtische Gebiete konzentrieren sollte. Dies wurde auch von der Kommission in ihrem Entwurf für die Strategischen Leitlinien der Gemeinschaft im Jahr 2005 festgestellt. In einem Bericht mit dem Titel „Die städtische Dimension im Kontext der Erweiterung" forderte das Europäische Parlament im September 2005 die Kommission ebenfalls auf, „ihre Aktionen für städtische Ballungsgebiete zu verstärken". Die Vereinbarung von Bristol, die zwischen den EU-MinisterInnen im Dezember 2005 getroffen wurde, legt die Prinzipien für eine gemeinsame städtische EU-Politik fest und spiegelt den Konsens wider, der sowohl in Bezug auf die Notwendigkeit einer verstärkten städtischen Erneuerung als auch in Hinsicht auf die gesteigerte Zuführung von Investitionsmitteln für diesen Zweck besteht. JESSICA ist Teil der Antwort, mit der die Kommission den Forderungen nach einer ‚städtischen Dimension' entgegenkommt. Ziel ist, die Investitionen in städtische Gebiete mit Hilfe innovativer Finanzwerkzeuge zu verstärken und zu beschleunigen.

EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner, über JESSICA:

Rede vor dem Ausschuss der Regionen, 26. April 2006 

Wie die zwei anderen Initiativen funktioniert auch JESSICA auf vollkommen freiwilliger Basis. Mitgliedstaaten und Verwaltungsbehörden sind nicht gezwungen die JESSICA-Strukturen zu nutzen. JESSICA kann den Verwaltungsbehörden aber viele Vorteile bieten:

• Sie können gewisse Umsetzungs- und Durchsetzungsmaßnahmen delegieren und sich dadurch auf ihre Kernbereiche konzentrieren.
• Über den privaten Sektor werden viel benötigte technische, finanzielle und betriebswirtschaftliche Kapazitäten zur Verfügung gestellt.
• Die Mittel werden ‘wieder verwertet' und führen so zu mehr Nachhaltigkeit in der städtischen Entwicklung.
• Keine Belastung der öffentlichen Finanzen bzw. keine öffentliche Verschuldung;
• Zusätzliche Mittelbereitstellung durch Internationale Finanzinstitutionen (IFI) und durch den privaten Sektor

Mögliche Projekte sind Investitionen in die Infrastruktur sowie in Verkehrs- und Kommunikations-netze als auch Maßnahmen, die zu nachhaltigerem Wachstum führen, wie z. B. die Sanierung von Altlasten und Industriebrachen und Konzepte für größere Energieeffizienz. Wo dies im Rahmen der Strukturfondsverordnungen erlaubt ist, können JESSICA-Mittel auch zur Finanzierung von sozialen Wohnungsbauprojekten verwendet werden.

Hauptaufgabe von JESSICA ist es, Beihilfen (vom EFRE, aber in entsprechenden Fällen auch vom ESF) in rückzahlungsfähige und ‘wiederverwertbare' Mittel für städtische Gebiete umzuwandeln. JESSICA bietet in dieser Hinsicht zwei unterschiedliche Vorgehensweisen an. Verwaltungsbehörden können entweder direkt in städtische Entwicklungsfonds investieren oder finanzielle Mittel in ‚Holdingfonds' (normalerweise innerhalb der EIB) einzahlen, welche dann Investitionen in städtische Entwicklungsfonds vornehmen. In jedem Fall aber nutzen die städtischen Entwicklungsfonds die Gelder, um in Public Private Partnerships (Öffentlich-Private Partnerschaften, ÖPP) oder andere städtische Projekte zu investieren. In beiden Fällen werden die finanziellen Mittel in städtische Entwicklungsprojekte reinvestiert, nachdem die ursprünglichen Darlehen zurückgezahlt wurden.

Wenn eine Verwaltungsbehörde direkt Darlehen an städtische Entwicklungsfonds vergeben will, muss sie erst eine Ausschreibung durchführen. Bewerbungen interessierter städtischer Entwicklungsfonds werden dann begutachtet und ausgewählt. Eine Finanzierungsvereinbarung muss dann von der Verwaltungsbehörde und dem städtischen Entwicklungsfonds unterzeichnet werden. Diese legt sowohl die allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch den EFRE-Anteil fest. Die städtischen Entwicklungsfonds wählen dann geeignete Projekte (ÖPP oder andere) aus und versorgen sie mit Anteilskapital sowie Darlehen bzw. Sicherheiten. Die städtischen Entwicklungsfonds müssen den Verwaltungsbehörden ständig über ihre Arbeit Bericht erstatten.

Alternativ kann eine Verwaltungsbehörde auch Darlehen an einen ‘Holdingfonds' vergeben und muss dementsprechend eine Finanzierungsvereinbarung mit diesem Fonds unterzeichnen. Der Holdingfonds investiert dann in mehrere städtische Entwicklungsfonds und versorgt sie mit Anteilskapital sowie Darlehen bzw. Sicherheiten. Der Holdingfonds kann (muss aber nicht) unter der Obhut der EIB stehen.