Im Vorfeld der Halbzeitbilanz zur Lissabon-Agenda zum Jahr 2005, verdeutlichte der Kok-Bericht im Jahr 2004, dass die EU noch nicht auf dem richtigen Wege war, um diese Ziele zu erreichen. Die überladene politische Tagesordnung innerhalb der EU geht zu Lasten konkreter und gezielter Maßnahmen, so das Urteil. Im Hinblick auf die Empfehlungen des Berichts wurde die Lissabon-Agenda im Jahr 2005 neu belebt und neu auf das Ziel Wachstum und Arbeit ausgerichtet. Dies wird weithin als einzige Möglichkeit angesehen, um Europas Ressourcen zu mobilisieren und den sich abzeichnenden Herausforderungen zu begegnen. Eine verbesserte und strategisch angelegte Kohäsionspolitik spielt nun eine noch bedeutendere Rolle in der Gesamtstrategie für Wachstum und Arbeit. Sie stellt sicher, dass EU-Mittel gezielt für Projekte eingesetzt werden, die zu mehr Wachstum und Arbeit führen.

Bericht der Hochrangigen Sachverständigengruppe zur Lissabon-Strategie unter Vorsitz von Wim Kok, November 2004

“Was mittel- und langfristig auf dem Spiel steht, ist nicht weniger als die Zukunft der europäischen Gesellschaft. Die Europäer haben sich für die Bewahrung ihrer gemeinsamen Werte entschieden: Sie haben einen Sozialpakt geschlossen, der die Menschen absichert gegen die Risiken von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter, allen gleiche Chancen bietet durch eine hochqualifizierte Ausbildung, dem Erhalt der öffentlichen Einrichtungen und der Wahrung des öffentlichen Interesses verpflichtet ist und sich auf eine faire Marktwirtschaft und auf das Bekenntnis zum Umweltschutz stützt. Ihren konkreten Ausdruck finden diese Werte in sozialen Sicherungssystemen, öffentlichen Einrichtungen und regulatorischen Rahmen, die zu bewahren teuer ist in einer Welt, in der hocheffizient arbeitende Niedrigkostenproduzenten die alte Wirtschaftsordnung herausfordern. Wenn es Europa nicht gelingt, seine Systeme zu modernisieren und Wachstum und Beschäftigung rasch genug zu steigern, dann wird es diese Werte nicht weiter hochhalten können. Kurz gesagt: Europa muss auf Wachstum und Beschäftigung setzen, wenn es die ehrgeizigen Lissabon-Ziele verwirklichen will.“

1. Stärkung der Anziehungskraft Europas für InvestorInnen und Arbeitskräfte:

• Erweiterung und Vertiefung des Binnenmarkts

• Verbesserung der europäischen und der nationalen Vorschriften

• Gewährleistung offener und wettbewerbsorientierter Märkte innerhalb und außerhalb Europas

• Erweiterung und Verbesserung der europäischen Infrastruktur

2. Förderung von Innovation und Unternehmergeist; Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft:

• mehr und gezieltere Investitionen in Forschung und Entwicklung

• Erleichterung der Innovation, Verbreitung von IKT und nachhaltige Nutzung der Ressourcen

• Beitrag zu einer starken industriellen Basis in der EU

3. Mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen:

• mehr Menschen an das Erwerbsleben heranführen und die Sozialschutzsysteme modernisieren

• die Anpassungsfähigkeit von ArbeitnehmerInnen und Unternehmen sowie die Flexibilität der Arbeitsmärkte steigern

• mehr in das Humankapital investieren: bessere Bildung und Qualifikation

Die EU unternimmt in allen Politikbereichen Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen. Der Ministerrat hat eine Reihe von ‚Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung’ verabschiedet, einschließlich ‚Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft’ und ‚beschäftigungspolitische[r] Leitlinien’. Die Mitgliedstaaten haben sich seitdem verpflichtet, auf der Grundlage dieser Leitlinien ‚Nationale Reformprogramme’ zu erstellen, welche ihren individuellen Anforderungen und Bedingungen Rechnung tragen müssen. Die Mitgliedstaaten müssen jährlich einen einheitlichen Fortschrittsbericht an die Kommission übergeben. Die Kommission wiederum sendet dann einen kritischen öffentlichen Bericht an den Rat.

• auf EU-Ebene gezielt Einfluss nimmt, um Wachstum und Arbeit zu fördern;

• auf größeres ‚ownership' an Projekten hinwirkt - durch dezentralisiertere Strukturen, welche auch die Regionen und die Sozialpartner einschließen;

• einen viel strategischeren Ansatz vornimmt, insbesondere durch die Nutzung von strategischen Leitlinien für die Gemeinschaft sowie einzelstaatlichen strategischen Rahmenplänen.

Kohäsionspolitik ist mehr als nur die Umverteilung von Mitteln in ärmere Regionen. Die drei Fonds investieren in die Entwicklung des Human- und Anlagenkapitals, um so in den schwächsten Regionen das Potential für langfristiges Wachstum zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen im Ganzen zu erhöhen. Die Strukturfonds sind in der Tat das Hauptinstrument der EU, um wachstumsfördernde Investitionen zu fördern. Die Ausgaben teilen sich hierbei hauptsächlich in vier Bereiche auf:

• Verbesserung grundlegender Infrastrukturen, wie Transport, Energie, IKT;

• mehr Forschung & Entwicklung sowie Förderung von Innovation;

• Unterstützung des Arbeitsmarktes durch Aus- und Fortbildung und verbesserte Anpassungsfähigkeit;

• Aufbau von Unternehmen (insbesondere KMU) und Verbesserung der Anziehungskraft von Städten und Regionen für InvestorInnen.

Ein weiterer wichtiger Beitrag, den die Regionalpolitik zur Agenda für Wachstum und Beschäftigung beisteuert, ist die Integration des ‚ownership’ in ihre Strukturen. Jedes Programm wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, Regionen, örtlichen Verwaltungsbehörden und SozialpartnerInnen entwickelt, d. h. die Programme ‚gehören’ zu einem größeren Ausmaß denen, die sie auch entwickelt haben, und dies führt wiederum zu besseren Ergebnissen.

Außerdem hat die Regionalpolitik eine strategische Komponente. Die Planungsperiode erstreckt sich über sieben Jahre und ist somit länger als die Legislaturperioden von Regierungen. Neue Verfahren stellen zudem sicher, dass EU-Mittel gezielter verwendet werden als je zuvor. Die gemeinschaftlichen Leitlinien der Kommission zur Kohäsion geben die Richtung für die gesamte Programmperiode an, indem sie den Schwerpunkt auf die Maßnahmen legen, die die drei Kernziele der erneuerten Lissabon-Agenda (siehe oben) voranbringen. Außerdem stellen die einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne sicher, dass Mitgliedstaaten Projekte unterstützen, die mit diesen Zielen in Einklang stehen. Zusätzlich legt die Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen über Struktur- und Kohäsionsfonds (1083/2006) Ausgabenuntergrenzen fest, die für Maßnahmen im Rahmen der Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung nicht unterschritten werden dürfen. Für neue Mitgliedsländer sind dies 60 % im Rahmen des Konvergenzziels und 75 % im Rahmen des Ziels Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Alte Mitgliedstaaten können diese Vorschriften auf freiwilliger Basis anwenden, sollten sie noch in grundlegende Infrastrukturen investieren müssen.

Die Kommission schätzt, dass die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und so das Wachstum in den schwächeren Regionen um bis zu 10 % ankurbeln wird.